Spitzenpolitiker geben kommunalen Unternehmen Rückendeckung

Berliner Spitzenpolitiker von SPD, CDU und Linken haben denkommunalen Unternehmen zur Daseinsvorsorge demonstrativ den Rücken gestärkt. Einzig die FDP sieht in weiteren Privatisierungen Chancen für Berlin. Ergebnis einer Podiumsdiskussion von Spitzenpolitikern auf Einladung der Initiative mehrwert Berlin, einem Zusammenschluss von 14 landeseigenen Unternehmen. Darunter sind z.B. die BVG, BSR, die Wohnungsgesellschaft degewo oder die Wasserwerke.

„Welche Pläne, welche Strategie verfolgen Sie mit den kommunalen Unternehmen“, fragte degewo-Vorstandsmitglied Frank Bielka in seinem Eröffnungsstatement an die Adresse der Berliner Spitzenpolitiker in seiner Funktion als Leiter der mehrwert-Geschäftsstelle. „Abfallentsorgung, Mobilität, Wohnen und Gesundheit sind nur vier Beispiele für staatliche Daseinsvorsorge und daran wird in Berlin nicht gerüttelt“, machte Berlins SPD-Chef Michael Müller seinen Standpunkt deutlich. Den Rekommunalisierungsdiskussionen um Wasserbetriebe, S-Bahn, Strom- und Gasversorger erteilte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Thomas Heilmann eine klare Absage: „Ich sehe in keinem Fall das richtige Timing gekommen.“ Udo Wolf, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, stellte für seine Partei klar, dass öffentliche Kontrolle bei Unternehmen der Daseinsvorsorge vorhanden sein müsse. „Die Infrastruktur der kommunalen Unternehmen ist gut, da gibt es nichts, was verkauft werden sollte.“ Dem widersprach nur FDP-Fraktionschef Christoph Meyer: „Auf dem Gesundheits- und Wohnungsmarktsektor können Private Vergleichbares anbieten.“ Aber der Preis müsse stimmen. Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, musste aus privaten Gründen kurzfristig absagen.

Weitere Informationen: www.mehrwert-berlin.de